AGB

der Expresswarenhaus Fahsel & Hermann GbR, Im Wiesengrund 3, 09627 Bobritzsch-Hilbersdorf (im Folgenden: EFH GbR)

1. Geltungsbereich
Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher gemäß § 13 BGB und Kaufleute gemäß §§ 1-7 HGB gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

Unsere AGB sind in ihrer, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung Bestandteil jedes Vertrages über den Kauf und Verkauf von Waren unseres online Warenkatalog.

Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

Unsere AGB dienen vorrangig berechtigten Ansprüchen unserer Besteller, der Vereinfachung wiederkehrender Geschäftsabläufe sowie der Abwicklung niemals ausschließbarer Vertragsstörungen.

1.1 Lieferung
Die AGB gelten für die Besteller unserer vertraglichen Lieferungen in Deutschland.
Unser Ziel ist es, innerhalb von zwei Werktagen (Montag bis Freitag) nach Eingang der verbindlichen Bestellung an die vereinbarte Lieferanschrift auszuliefern.

Sollte am dritten Werktag nach Bestätigung der verbindlichen Bestellung die bestellte und bestätigte Lieferung nicht zugegangen sein, erbittet EFH GbR unverzüglich Nachricht per Rückruf, Fax-Schreibenoder E-Mail.

2. Vertragspartner, Vertragsabschluss, Korrekturmöglichkeiten
Der Kaufvertrag kommt zustande mit der EFH GbR.

2.1 Vertragsabschluss
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog mit der Offerte, Bestellungen abzugeben, dar.

2.2 Korrekturmöglichkeit
Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung für den Eingang der Bestellung erfolgt durch Annahme mittels automatisierter, an den Besteller gerichtete E-Mail.

2.3 Verfügbarkeit
Ist ausnahmsweise ein bestellter Artikel nicht am Lager von EFH GbR verfügbar, wird EFH GbR den Besteller unverzüglich per E-Mail darüber informieren und ein vergleichbares Produkt bzw. den nächstmöglichen Liefertermin anbieten.

Bei Annahme des geänderten Vertrages wird die Lieferfrist entsprechend vereinbart.

Die Lieferfrist verlängert sich im Regelfall um zwei Tage nach Eingang der verbindlichen Bestellung auf das Ersatzangebot.

3. Anlieferung, Annahme
Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers ist die im Online-Bestellformular angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
Fallen Bestelleranschrift und Lieferanschrift auseinander, obliegt es dem Besteller, den Empfänger der Lieferung von den vertraglichen Abreden, wie Lieferung „frei Bordsteinkante“ sowie den AGB der EFH GbR rechtzeitig vor der Lieferung in Kenntnis zu setzen.

3.1
Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen können noch Versandkosten anfallen. Nähere Bestimmungen zu ggf. anfallenden Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten.
Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.
Wir liefern nicht an Packstationen.

3.2
Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

3.3 Frachten
Für Palettenware erfolgt die Anlieferung durch Speditionsunternehmen „frei Bordsteinkante“ an die Lieferanschrift. EFH GbR-vorrätige Artikel werden binnen eines Tages nach Bestätigung der verbindlichen Bestellung an die Spedition übergeben. Die Spedition wird im Regelfall binnen zwei bis drei Werktagen den Termin der Anlieferung mit dem Besteller telefonisch, per SMS (Kurznachrichtendienst) oder E-Mail vereinbaren. Falls keine Vereinbarung mit dem Besteller gelingt, verändert sich die Anlieferungsfrist entsprechend. Sonderkonditionen, z.B. Einlagerung, verkürzte Lieferfrist usw. bedürfen gesonderter Vereinbarung.
Der Spediteur zeigt dem Besteller bei Unmöglichkeit postalisch- den Zustellungszeitrahmen an.

Ein gesonderter Service (z.B. Anlieferung vor die Wohnungstür, in die Wohnräume, in Betriebsräume usw.) bedarf der Vereinbarung mit EWH GbR .

Wird ein Empfänger nicht angetroffen, hinterlässt das Zustellpersonal eine Benachrichtigungskarte mit neuem Anlieferungs-Zeitrahmen nebst Kontaktdaten des Zwischenlagers.

3.4 Ausnahmen
Sind bestellte Neuwaren bei EFH GbR ausnahmsweise nicht vorrätig, erstreckt sich die Lieferzeit entsprechend. Der Besteller wird unverzüglich informiert. Vereinbarte Lieferfristen gelten dann als aufgehoben .

4. Rücknahme
Der Versand verbindlich bestellter Artikel, die etwaige Rückabwicklung oder artikelabhängige Rücknahme von Altgeräten und Versandverpackungen wird durch Kooperationspartner der EFH GbR ausgeführt.

4.1 Altgeräte- und Verpackungsentsorgung
Die Mitnahme von Verpackungsmitteln und/oder Altgeräten gilt als Sonderservice und bedarf der Vereinbarung zwischen Besteller und EFH GbR .

5. Sachmängel, Gewährleistung, Haftung
Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
Zum Schutz der Verbraucher geltende Herstellergarantien, die über die gesetzlichen Ansprüche hinausgehen, sind vom Besteller direkt beim Hersteller geltend zu machen. EFH GbR leistet Gewähr entsprechend der Bestimmungen des BGB, §§ 434 ff und des Produkthaftungsgesetzes.

Für Verbraucher gilt während der Gewährleistungsfrist von zwei Jahren , dass an der Kaufsache auftretende Gewährleistungsmängel in der Abfolge :

Mängelanzeige mit Fristsetzung von 14 Tagen zur Mängelbeseitigung
im Fall der Erfolglosigkeit Kaufpreisminderung oder Neulieferung
widrigenfalls Rückgängigmachung des Kaufvertrages (Rückgabe gegen Kaufpreisrückzahlung)

geltend gemacht werden können.

EFH GbR ist berechtigt, die Nachbesserung (Mängelbeseitigung) in der vorgenannten Frist von vierzehn Tagen ab Zugang und Bestätigung der Mängelanzeige selbst zu veranlassen.

5.1
Beim Kauf gebrauchter Waren durch Verbraucher gilt: wenn der Mangel nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt, sind die Mängelansprüche ausgeschlossen. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Ware geltend gemacht werden.

Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Der Verkauf gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.

Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.

5.2
Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden

bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart, oder
soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

5.3
Die sach- und fachgerechte Installation fällt ausschließlich in die Sphäre des Bestellers.
Eine Haftung von EFH GbR für Fehler, die aus unsachgemäßer Installation (einschließlich Transport ab vertraglichem Anlieferplatz zum Bestimmungsplatz und Aufstellen der Ware) resultieren, scheidet aus.

6. Transportschäden
Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

6.1
Die Regulierung von Transportschäden zwischen EFH GbR und dem Spediteur obliegt EFH GbR.
Die Pflichten des Spediteurs bleiben davon unberührt.

7. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB in Textform zu.

8. Bezahlung
In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

8.1 Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

8.2 PayPal Express
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf.

8.3 PayPal Plus
Im Rahmen des Zahlungsdienstes PayPal Plus bieten wir Ihnen verschiedene Zahlungsmethoden als PayPal Services an. Sie werden auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben, die Verwendung Ihrer Daten durch PayPal und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen.

Wenn Sie die Zahlungsart PayPal gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, dort registriert sein bzw. sich erst registrieren und mit Ihren Zugangsdaten legitimieren. Die Zahlungstransaktion wird von PayPal unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Kreditkarte über PayPal Wenn Sie die Zahlungsart Kreditkarte gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber von Ihrem Kreditkartenunternehmen auf Aufforderung von PayPal durchgeführt und Ihre Karte belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Lastschrift via PayPal Wenn Sie die Zahlungsart Lastschrift gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilen Sie PayPal ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung werden Sie von PayPal informiert (sog. Prenotification). Unter Einreichung des Lastschriftmandats unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert PayPal seine Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und Ihr Konto belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Rechnung via PayPal Wenn Sie die Zahlungsart Rechnung gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Nach erfolgreicher Adress- und Bonitätsprüfung und Abgabe der Bestellung treten wir unsere Forderung an PayPal ab. Sie können in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Für die Zahlungsabwicklung über PayPal gelten – ergänzend zu unseren AGB – die AGB und die Datenschutzerklärung von PayPal. Weitere Informationen und die vollständigen AGB von PayPal zum Rechnungskauf finden Sie hier.

9. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.

10. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern, sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

11. Streitbeilegung
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

Wir sind nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.

12. Jugendschutz
Sofern Ihre Bestellung Waren umfasst, deren Verkauf Altersbeschränkungen unterliegt, stellen wir durch den Einsatz eines zuverlässigen Verfahrens unter Einbeziehung einer persönlichen Identitäts- und Altersprüfung sicher, dass der Besteller das erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Zusteller übergibt die Ware erst nach erfolgter Altersprüfung und nur an den Besteller persönlich.

13. Schlussbestimmungen
Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Bestandteilen verbindlich.

Bobritzsch-Hlbersdorf, am 01.11.2023